Kommentar von Christian Bourgeois, Initiator der Bienenretter-Initiative.
Das sogenannte Nature Restoration Law zur Wiederherstellung von Naturräumen in der EU hat einen Fortschritt gemacht, nachdem der letzte Trilog abgeschlossen wurde. Trotz hitziger Diskussionen im Sommer haben sich Parlament und Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss geeinigt, der schmerzhafte Änderungen mit sich bringt, aber die Grundstruktur des Gesetzes erhält. Die Verhandlungen konzentrierten sich besonders auf Agrarökosysteme und Schutzmaßnahmen für Böden und Tierarten.
Einige ursprüngliche Vorschläge wurden zwar abgeschwächt, dennoch wurden auch konkrete Anforderungen für die Naturverbesserung in landwirtschaftlich genutzten Gebieten aufgenommen. Trotz Zugeständnissen wird das Ergebnis als Zwischenerfolg für die Natur betrachtet. Der nächste Schritt ist die Bestätigung des Ergebnisses durch Rat und Europaparlament, um den Gesetzgebungsprozess erfolgreich abzuschließen. Es wird betont, dass die Wiederherstellung von Ökosystemen nicht nur die Natur und Artenvielfalt schützt, sondern auch den Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels bewahrt.
Die Glyphosat-Frage
Ganz und gar nicht mag in diesen Kompromiss passen, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich nicht in der Glyphosat-Frage nach über acht Jahren politischer Diskussion einigen wollten. Die Zulassung wäre Mitte Dezember ausgelaufen. Durch die Enthaltungen großer Staaten wie Deutschland, Frankreich und Niederlande konnte keine qualifizierte Mehrheit zustande kommen.
Es könnte politisches Kalkül dieser Staaten sein, dass jetzt die EU-Kommission die Zulassung für 10 Jahre verlängert, um sich selbst nicht die “Hände schmutzig” zu machen, mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr. Die Bundesregierung verwies darauf, man hätte sich in der Koalition nicht einigen können, obwohl das Thema Glyphosat im Koalitionsvertrag steht: "Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt".
